Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
BBN Versand und Services e.K.
Inhaber: Peter Baumann
Ochsenzoller Straße 129
22848 Norderstedt
http://www.geiztruhe.de

im Folgenden BBN Versand und Services e.K. genannt.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können unter http://www.geiztruhe.de in digitaler Form eingesehen werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Bestellung zur Einsicht angeboten. - Die ladungsfähige Anschrift von BBN Versand und Services e.K. sowie der Vertretungsberechtigte können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel
BBN Versand und Services e.K. betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.BBN Versand und Services e.K..de einen Online-Shop. BBN Versand und Services e.K. bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Stempel und Stempelzubehör, zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge oder Aufträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen mit unseren Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht BBN Versand und Services e.K. dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 3 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähi-ger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksen-dung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

BBN Versand und Services e.K.
Inhaber: Peter Baumann
Ochsenzoller Straße 129
22848 Norderstedt
e-Mail: info@geiztruhe.de
Tel.: +49 40 - 51 31 51 61
Fax: +49 40 - 51 31 51 62

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen et-wa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigen-tum in Gebraucher nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ver-pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 4 Preise
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von BBN Versand und Services e.K. inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Die Versandkosten werden gesondert berechnet.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von BBN Versand und Services e.K. auf der Website sind freibleibend. Damit ist BBN Versand und Services e.K. im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern BBN Versand und Services e.K. die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
(2) BBN Versand und Services e.K. ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
§ 6 Durchführung des Vertrags

Bearbeitung von Bestellungen
BBN Versand und Services e.K. wird Bestellungen Werktags innerhalb von 24 Stunden bearbeiten.

Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird BBN Versand und Services e.K. diese innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.

Versandkosten
BBN Versand und Services e.K. versendet die Ware grundsätzlich als versichertes Paket. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
• Bei versicherten Paketen (UPS) betragen die Versandkosten 5.00 EUR für Sendungen bis zu einem Gesamtgewicht von 2 kg. Bei Sendungen mit einem Gesamtgewicht von über 2kg, ist BBN Versand und Services e.K. berechtigt Versandkosten zu berechnen, die sich nach den tatsächlich entstandenen Versandkosten richtet.

Inselzuschlag
Für die im Folgenden aufgelisteten Postleitzahlen und Orte werden erhöhte Versandkosten berechnet. Zu den Versandkosten von 5,00 EUR kommt ein Inselzuschlag von 0,13 €/kg mindestens 6,50 EUR je
Sendung hinzu. Postleitzahlen, für die Inselzuschlag berechnet wird: 18565 Fährinsel, 25938 Wyk, 25997 Hörnum, 26548 Norderney, 25849 Pellworm, 25946 Nebel, 25999 Kampen,
26571 Juist, 25859 Hooge, 25980 Westerland, 26465 Langeoog, 26579 Baltrum, 25863 Langeneß, 25992 List, 26474 Spiekeroog, 26757 Borkum, 25869 Gröde, 25996 Wenningstedt,
26486 Wangerooge, 27498 Helgoland.

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
BBN Versand und Services e.K. wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig
beantworten.
Bei Waren, die bereits versendet wurden oder die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und bereits hergestellt wurden ist eine Begrenzung nicht möglich.

§ 7 Service Hotline
BBN Versand und Services e.K. stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu
den üblichen Geschäftzeiten (9.00 Uhr – 19.00 Uhr) zur Verfügung.

§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) BBN Versand und Services e.K. stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die der Warenlieferung beiliegt. BBN Versand und Services e.K. liefert gegen Vorkasse.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Rabatte (Mengen-, Großkunden- und Wiederverkäuferrabatte) werden nur bei fristgerechtem Zahlungseingang eingeräumt. Bei Zahlungsverzug ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge, zuzüglich der Mahnkosten und Zinsen fällig.
(4) Schecks werden nur erfüllungshalber als Zahlungsmittel angenommen.
(5) Für die fristgerechte Zahlung ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bzw. der Gutschrift auf unserem Konto ausschlaggebend.
(6) 40 Tage nach Rechnungsdatum werden die offenen Forderungen unwiderruflich an eine Anwaltskanzlei abgetreten, die die Rechnungssumme zuzüglich Mahn- und Bearbeitungsgebühren dann als seine einfordert. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(8) Der Käufer ist nicht berechtigt wegen streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, einschließlich der Einlösung gegebener Schecks, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser
Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.
Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Forderung in dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt.
Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldner die Abtretung an uns anzuzeigen.
Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Auftrag.

§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Berechtigte Mängel bezüglich des Produkts, muss der Kunde BBN Versand und Services e.K. schriftlich mitteilen und zusätzlich das Produkt übersenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach
§§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und BBN Versand und Services e.K. ist berechtigt, das Produkt wahlweise zu reparieren oder
kostenfreien Ersatz zu stellen.
(2) BBN Versand und Services e.K. haftet
• in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass BBN Versand und Services e.K. die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen aber auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder
behördliche Maßnahmen) - auch bei Vorlieferanten - nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist BBN Versand und Services e.K. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.

§ 12 Datenschutz
BBN Versand und Services e.K. wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich
zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages verwendet. BBN Versand und Services e.K. gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die die Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages benötigen (z.B. UPS) und bei Zahlungsverzug offener Rechnungen, die damit zur Schuldeinforderung beauftragten Organe.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich zwischen BBN Versand und Services e.K. und dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung ergeben, ist Norderstedt.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. BBN Versand und Services e.K. und der Kunde werden die nichtige Bestimmung
durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 01/2008